2011-11-25T10:47:02.823+01:00
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B100011
BVL
1
TMP_Standortregister
99045003000000
Alle <b>Freisetzungen</b> (Freilandversuch mit einem gentechnisch
veränderten Organismus, der für eine bestimmte Zeit an einem oder mehreren
Standorten durchgeführt wird) und Planungen zum <b>kommerziellen Anba</b>u
von <b>gentechnisch veränderten Organismen</b> sind an das <b>Standortregister
mitzuteilen</b>. Freisetzungen und kommerzieller Anbau von gentechnisch
veränderten Organismen müssen vorher genehmigt worden sein.
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Teile des Standortregisters sind <b>öffentlich</b>. Jeder Nutzer kann
sich informieren über
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den genauen Ort
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die Flächengröße
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<li>
den Zeitraum des Anbaus oder der Freisetzung
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das Datum der Mitteilung
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<li>
die Eigenschaften des gentechnisch veränderten Organismus
</li>
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So können sich konventionell wirtschaftende Landwirte erkundigen, ob in
ihrer Nähe gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, und
daraufhin Absprachen treffen, um unerwünschte Vermischungen ihrer
Pflanzen zu vermeiden.
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<b>Nicht öffentlich zugänglich</b> sind:
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<li>
personenbezogene Daten der Bewirtschafter von Anbauflächen
</li>
</ul>
Die personenbezogenen Daten werden aus Datenschutzgründen nur auf Antrag
an diejenigen weitergegeben, die ein berechtigtes Interesse an dem Erhalt
der Daten glaubhaft machen können. Beispielsweise kann ein benachbarter
Landwirt die Adresse eines GVO-Landwirts erfragen, um Absprachen zur
Koexistenz von konventionellem Anbau und GVO-Anbau zu treffen. Jeder
Einzelfall wird vom BVL geprüft.
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Ziele des Standortregister sind:
<ul>
<li>
die Beobachtung möglicher unerwünschter Auswirkungen von gentechnisch
veränderten Organismen auf die Umwelt und die menschliche und
tierische Gesundheit
</li>
<li>
die Information der Öffentlichkeit über den Anbau von gentechnisch
veränderten Organismen in Deutschland
</li>
<li>
Koexistenz (Miteinander) von Anbausystemen (ökologische,
konventionelle und GVO nutzende Landwirtschaft) zu ermöglichen
</li>
</ul>
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<b>Wichtige Hinweise für das Anzeigen einer Freisetzung</b>
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Der Betreiber hat die tatsächliche Durchführung der<b>
genehmigten Freisetzung</b> <b>spätestens drei Werktage vor der
Freisetzung dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
mitzuteilen.</b> Dazu müssen mitgeteilt werden:
<ul>
<li>
die Bezeichnung des gentechnisch veränderten Organismus
</li>
<li>
seine gentechnisch veränderten Eigenschaften
</li>
<li>
das Grundstück der Freisetzung sowie die Größe der Freisetzungsfläche
</li>
<li>
den Freisetzungszeitraum
</li>
</ul>
<p>
</p>
<i>Änderungen in den Angaben sowie die Beendigung der Freisetzung sind
unverzüglich mitzuteilen. </i>
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<b>Wichtige Hinweise für das Anzeigen des Anbaus </b>
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Der <b>Anbau </b>von gentechnisch veränderten Organismen ist von
demjenigen, der die Fläche bewirtschaftet, <b>spätestens drei
Monate vor dem Anbau dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit mitzuteilen</b>. Die Mitteilung umfasst folgende
Angaben:
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<ul>
<li>
die Bezeichnung und den spezifischen Erkennungsmarker des gentechnisch
veränderten Organismus
</li>
<li>
seine gentechnisch veränderten Eigenschaften
</li>
<li>
den Namen und die Anschrift desjenigen, der die Fläche bewirtschaftet
</li>
<li>
das Grundstück des Anbaus und die Größe der Anbaufläche
</li>
</ul>
<p>
<i>Änderungen in den Angaben sind unverzüglich mitzuteilen. </i>
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Um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen online mitzuteilen, muss sich der Bewirtschafter zuerst mit seinen personenbezogenen Daten registrieren. Er erhält einen zeitlich befristeten Registrierungscode und wird aufgefordert, die eingegebenen Angaben zu bestätigen. Geschieht dies nicht, werden die Daten gelöscht.
Auskünfte über personenbezogene Daten aus dem Standortregister werden erst
nach Einzelfallprüfung erteilt. Der Antragssteller muss sein berechtigtes
Interesse glaubhaft machen. Folgende Anlagen sind dem Antragsersuchen
beizufügen: Kopie des Personalausweises; Eigentumsnachweis, Pachtvertrag
oder Nutzungserlaubnis für das betroffene Grundstück; ein maßstabsgetreuer
Kartenausschnitt, in der die Lage des GVO-Grundstücks nach § 16a Abs. 3
Gentechnikgesetz und des Grundstücks des Auskunftsersuchenden eingetragen
ist, oder eine amtliche Entfernungsauskunft über den Abstand zwischen den
beiden Grundstücken
[Besonderheit]
EU-Richtlinie 2001/18/EG
§ 16a Gentechnikgesetz
http://apps2.bvl.bund.de/stareg_web/showflaechen.do
Standortregister
http://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/06_Gentechnik/standortregister/Erfassung_Daten_Standortregister_pdf.pdf?__blob=publicationFile
Formular zur Mitteilung von Anbau-Standorten
http://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/06_Gentechnik/standortregister/merkblatt_Standortreg.pdf?__blob=publicationFile
Merkblatt zur Mitteilung von Anbau-Standorten
http://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/06_Gentechnik/standortregister/antrag_auskunft_pdf.pdf?__blob=publicationFile
Antrag auf Auskunft personenbezogener Daten
http://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/06_Gentechnik/standortregister/merkblatt_antrag_Personendaten.pdf?__blob=publicationFile
Merkblatt zum Antrag auf Auskunft personenbezogener Daten
http://www.bvl.bund.de/standortregister
Weitere Informationen zum Standortregister
002
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Mauerstraße
39-42
10117
Berlin
Abteilung 4, Referat 404
Mo - Do: 9 - 15 Uhr, Fr: 9 - 13 Uhr
http://www.bvl.bund.de
004
gentechnik@bvl.bund.de
true
001
+ 49 531 21497-0
true
003
+49 531 21497-299
true